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Freitag, 18.10.2019

Erweiterung Biogasanlage: Rat beschließt B-Plan-Auslegung - Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung - Neue Rutsche für Kindergarten

Die Behrens GbR in Klein Wohnste möchte ihre Biogasanlage erweitern. Vor drei Jahren wurde das Projekt bereits angeschoben. Der Rat der Gemeinde Wohnste hat einen vorhabenbezogenen B-Plan beschlossen, um konkrete Festsetzungen hinsichtlich der Größe und Leistungen der Anlage und Gebäude vornehmen zu können. Die Samtgemeinde hat ebenfalls den Beschluss über die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Ausgewiesen ist ein Sondergebiet „Bioenergie Klein Wohnste." In der jüngsten Ratssitzung stellte der Planer erneut einen Sachstandsbericht vor. Einstimmig wurde die Auslegung des B-Plans zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Der Planer begründete die „langatmige Planung" mit der Einhaltung der Geruchsimmissionsschutzrichtlinie. Zahlreiche Gespräche seien bereits mit dem Gewerbeaufsichtsamt, dem Landkreis und dem Investor geführt worden.

„Das Geruchsgutachten ist ein wesentlicher Faktor im Planverfahren. Dabei wird die gesamte Ortslage um die Anlage herum betrachtet", gab der Planer vom Planungsbüro PGN aus Rotenburg zu verstehen. Dieses Büro wird nach Mitteilung von Bürgermeister Joachim Brandt nach einer Ausschreibung als „günstigster Anbieter auch die Bauleitplanung für das Baugebiet „Zwischen den Wegen" ausführen.

Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Eine Diskussion ergab sich zur geplanten Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Hintergrund ist die fehlende Rechtssicherheit des bisherigen Schriftsatzes. Dafür ist die Aufstellung einer neuen Satzung zur Aufhebung der alten erforderlich, die nach Auffassung des Rates keine gerechte Erhebung von Anliegergebühren beinhaltet. Demnach müssen zum Beispiel Anlieger von Ortsstraßen Beiträge zahlen, Anwohner der Kreisstraßen nicht. Dass die jetzige Fassung aufgehoben werden sollte, darüber herrschte Konsens. Bernd Wölbern plädierte dafür, eine „einfachere, besser verstehbare und dem Stand der heutigen Zeit" entsprechende Satzung zu erarbeiten. Damit soll sich nun der neue Rat beschäftigen.

Neue Rutsche für den Kindergarten
Der Bereich des Kindergartens beim Wohnster Dorfhaus soll deutlicher kenntlich gemacht werden. Dazu wird eine entsprechende Umzäunung hergestellt und ein zweiter Ausgang. Die Kosten bezifferte der Bürgermeister auf rund 15.000 Euro. Zudem haben die Eltern von Kindergartenkindern angeregt, im vorderen Eingangsbereich eine Rampe für Kinderwagen zu installieren. Der Rat will die Umsetzung in Angriff nehmen. Des Weiteren ist die Rutsche auf dem Spielplatz abgängig. Im Haushalt wurde bereits ein Ansatz von 10.000 Euro eingestellt. Zwei Varianten lagen dem Rat zur Auswahl vor. Erzieherinnen und Elternvertretung favorisieren eine mit Aluminium pulverbeschichtete Röhrenrutsche, bei zwei Gegenstimmen votierte der Rat ebenfalls dafür. Die Kosten belaufen sich inklusive Entsorgung des alten Spielgerätes auf gut 15.000 Euro.

Illegale Müllentsorgung
Der Bürgermeister machte noch darauf aufmerksam, dass es erneut in der Wohnster Feldmark zu illegalen Müllentsorgungen gekommen sei. Er bat darum, die Augen aufzuhalten und verdächtig vorkommende Autokennzeichen zu notieren. Außerdem gab er die zum 30. Juni 2015 statistisch erfasste Einwohnerzahl der Gemeinde Wohnste bekannt, die damalig 782 betrug. Inzwischen hätten aber sechs neue Erdenbürger das Licht der Welt erblickt, wusste er erfreut anzumerken. (hm)

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