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Donnerstag, 28.03.2024

Aufwandsentschädigung für Samtgemeinderatsmitglieder und ehrenamtlich Tätige wird erhöht

Mehr Geld für Mitglieder des Samtgemeinderates und ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Sittensen möchte die Ratsmehrheitsgruppe aus SPD-WFB-Grüne. Mit dem entsprechenden Antrag beschäftigte sich der Samtgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Die CDU-Fraktion lehnte die Beschlussvorlage ab, weil sie nur für eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen für Feuerwehr-Führungskräfte ist. So entspann sich eine kontrovers geführte Debatte. Am Ende votierte der Rat mit den Mehrheitsstimmen für den Antrag auf Erhöhung der Bezüge für Ratsmitglieder, aber auch für die von den Christdemokraten geforderte, deutliche Steigerung der Zuwendung an Feuerwehr-Ehrenbeamte. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen, da sie mit den Mehrausgaben für die Ratsmitglieder nicht einverstanden ist. Die wurden bei der Sitzung auf gut 10.000 Euro jährlich beziffert.

„Das ist eine Menge Geld angesichts der derzeitigen und künftigen Verschuldungslage der Samtgemeinde. Die CDU nimmt das sehr ernst", erklärte Fraktionsvorsitzender Dirk Detjen. "Wir sehen es als sehr wichtig an, vor der eigenen Haustür mit Sparen und Maßhalten anzufangen. Daher lehnen wir die Erhöhung der Bezüge für Mandatsträger strikt ab. Keiner hat sich aus finanziellen Gründen in den Rat wählen lassen, sondern um sich für die Belange unserer Bürger und unserer Heimat einzusetzen. Wir sehen vielmehr die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die führenden Amtsträger der Schwerpunktfeuerwehren als zwingend notwendig an. Die Verantwortung und der bürokratische Aufwand haben erheblich zugenommen. Es muss viel Bürokratie in der privaten Zeit erledigt werden. Deshalb gehört da das Geld auch hin. Wir Ratsmitglieder sollten ein Zeichen gegenüber unseren Bürgern setzen und uns nicht selber die Taschen voll stecken. Immerhin haben wir ganz andere Probleme als eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung."

Herbert Osterloh, Sprecher der Mehrheitsgruppe, widersprach: „Wir haben nicht nur uns, sondern auch die übrigen Ehrenamtlichen bedacht. Ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen einer kommunalen Selbstverwaltung bedeutet auch immer, Zeit im Interesse des Gemeinwohls zu opfern. Der finanzielle Nachteil der Mandatsträger sollte so gering wie möglich gehalten werden." Der Sozialdemokrat wies auch darauf hin, dass seit 2005, seinerzeit wurden die Bezüge gesenkt, keine Erhöhung mehr vorgenommen worden sei. „Jetzt ist es nach so langer Zeit durchaus gerechtfertigt, sie auf das damalige Niveau wieder anzuheben", befanden sowohl er als auch Uwe Hellmers (Grüne) und Bernd Petersen (WFB). „Es geht auch darum, die Wertigkeit der Ratsmitglieder mit einem Hauch von finanzieller Anerkennung zu würdigen", ergänzte Hellmers.

Einigkeit bestand indes zum Vorschlag der CDU, was die Erhöhung der Bezüge für die Feuerwehr angeht. Zuvor hatten sich die Christdemokraten beim Gemeindebrandmeister explizit über die Aufgaben der Feuerwehrfunktionsträger erkundigt. „Er hat aber keineswegs mehr Geld gefordert. Wir haben jedoch im Gespräch festgestellt, dass für den Leistungsumfang der Funktionsträger die Entschädigung zu gering ist", betonte Feuerschutzausschussvorsitzender Johann Burfeind (CDU).

Laut der neugefassten Satzung, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, sollen Samtgemeinderatsmitglieder statt 40 künftig 70 Euro an monatlicher Aufwandsentschädigung bekommen. Auch die Vorsitzenden der Fachausschüsse werden in Zukunft bedacht und sollen 30 Euro monatlich erhalten. Angepasst werden ebenso die Entschädigungen für die Gruppen- und Fraktionsvorsitzenden, unter Berücksichtigung der Größe der Fraktionen.

Die deutlich vorgenommene Anhebung der monatlichen Zuwendungen auf Feuerwehr-Ebene richtet sich an den Gemeindebrandmeister, der statt 200 künftig 250 Euro bekommt, sein Stellvertreter erhält ebenfalls 50 Euro mehr und damit insegesamt 150 Euro, von 35 auf 60 Euro wird die Zuwendung des Sicherheitsbeamten aufgestockt, von 100 auf 150 Euro die des Ortsbrandmeisters Klein Meckelsen, dessen Stellvertreter bekommt statt 50 in Zukunft 60 Euro, von 120 auf 200 Euro wird der Betrag des Ortsbrandmeisters Sittensen erhöht, sein Stellvertreter bekommt 20 Euro mehr und damit 80 Euro. Die Entschädigung des Ortsbrandmeisters Wohnste beträgt statt 100 künftig 150 Euro, sein Stellvertreter wird statt mit 50 mit 60 Euro bedacht. Die Stellvertreter der Ortsbrandmeister der Wehren mit Grundausstattung dürfen sich auf eine Anhebung von 40 auf 60 Euro freuen.

Neu in die Satzung aufgenommen wurde die Position des Pressewartes der Samtgemeinde-Feuerwehren, der in Zukunft 35 Euro monatlich erhält. (hm)

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