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Donnerstag, 28.03.2024

Finanzausschuss erhöht Ansatz für Wirtschaftsförderung

Ohne weitere Aussprache schloss sich der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Sittensen unter Vorsitz von Guido Löbbering (SPD) dem Antrag der Mehrheitsgruppe im Rat aus SPD-WFB-Grünen an, einen Vertreter des Vereins Zukunft Börde Sittensen als beratendes Mitglied im Gremium aufzunehmen - ohne Stimmrecht, aber mit Rede- und Antragsrecht. Zur Begründung hatte die Mehrheitsgruppe angeführt, dass sich der Verein aktiv für die Belange der Gemeinde einsetze und daher direkt im Fachausschuss beteiligt werden solle. Der Rat wird die endgültige Entscheidung darüber treffen.

Eingangs der Haushaltsberatungen bescheinigte Gemeindedirektor Stefan Miesner den Fachausschüssen „gute Beratungen" , da es gelungen sei, das Minus im Ergebnishaushalt von rund 480.000 auf 469.400 Euro zu reduzieren. Das Gremium nahm drei Änderungen vor. Zunächst votierten die Mitglieder dafür, das Budget für die Wirtschaftsförderung von 10.000 auf 30.000 Euro zu erhöhen.

Bürgermeister Diedrich Höyns (SPD) erläuterte den Hintergrund. Er habe mit dem Verein Zukunft Börde Sittensen Gespräche geführt. Demnach kann dieser in 2017, dem „Probejahr", bis zu drei Fördermaßnahmen im Rahmen des festgelegten Budgets beantragen – mit detaillierter Kostenauf-stellung. Über die Mittelvergabe wird der Verwaltungsausschuss beraten und beschließen.

Seinen Worten zufolge wird auch der vom Verein geforderte Ortsmanager ein Thema sein. Gedanken müsse man sich ebenso über ein Einzelhandelskonzept machen. Die Samtgemeinde Tarmstedt habe bereits ein solches entwickelt. Dazu wolle er ein Gespräch mit Samtgemeindebürgermeister Frank Holle führen.

Baumbeleuchtung

Die viel diskutierte Baumbeleuchtung in der Bahnhofstraße, die bisher rechtsseitig installiert ist und auf die linke Seite ausgedehnt werden soll, kam ebenfalls zur Sprache. Wie Höyns ausführte, sollen in diesem Jahr zunächst nur Planungskosten in Höhe von 5.000 Euro veranschlagt werden, „um ein Gesamtkonzept für das elektrische Schaltsystem der Straßenbeleuchtung" zu erarbeiten. Das bisherige System entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen. Vor allem gehe es um eine bedarfsgerechte Schaltung. Der für 2017 festgelegte Ansatz von 60.000 Euro wird ins nächste Jahr geschoben.

Wirtschaftschaftswege

Ein weiteres Thema war die Sanierung eines rund 600 Meter langen Teilstückes des Sittenser Wirtschaftsweges „Clases", der von der Straße Zum Fahnenholz abgeht und zur Gemeindegrenze Hamersen führt. Der Bauausschuss hatte sich für eine einfache Oberflächensanierung ausgesprochen und dafür 80.000 Euro angesetzt. Einen Tag vor der Finanzausschusssitzung fand eine „Nachschau" statt. Höyns zufolge sei dabei festgestellt worden, dass aufgrund der Schäden, die bis in den Unterbau reichten, eine Erneuerung der Straße erforderlich sei.

Demzufolge wird aus dem Vorhaben, das im Herbst im Zuge der Sanierung einer angrenzenden Samtgemeindeverbindungsstraße umgesetzt werden soll, eine Investition in Höhe von 100.000 Euro.

Anschaffung Klettergerüst

Kritik übten die neuen CDU-Ratsmitglieder Sönke Siemers und Nina Hanstedt an der Empfehlung des Sozialausschusses, für den Spielplatz an der Kolberger Straße ein Klettergerüst für rund 52.000 Euro anzuschaffen. Siemers monierte auch, dass nicht der Bedarf ermittelt worden sei, denn er habe erfahren, dass dort nur wenige Kinder seien, die ein solches Gerät nutzen würden.

Der Fachausschuss hatte die Anschaffung damit begründet, älteren Kindern eine Spielmöglichkeit bieten zu wollen. Hanstedt kritisierte, dass keine Alternativen vorgestellt worden seien, sondern nur eine Möglichkeit. Generell sollten bei Investitionen mehrere Alternativen vorgestellt werden, befand sie. Miesner wies darauf hin, dass bestimmte Geräte nur bei einem Anbieter erhältlich seien. Dennoch fand die Kritik Gehör und soll bei kommenden Beratungen berücksichtigt werden.

Siemers und Hanstedt enthielten sich bei der anschließenden Abstimmung über den Etatentwurf der Stimme. (hm)

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