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Dienstag, 24.10.2017

Rathaus-Standort Am Markt: Gemeinderat fasst Mehrheitsbeschluss für Überplanung

Die Mehrheitsgruppe aus SPD-WFB-Grünen im Rat der Gemeinde Sittensen möchte den jetzigen Standort des Rathauses planerisch anderen Zwecken zuführen, sobald er durch die Samtgemeinde Sittensen aufgegeben wird. Denn: Der neue Verwaltungssitz soll nach Dafürhalten der Gruppe zunächst im ehemaligen Volksbankgebäude an der Bahnhofstraße eingerichtet werden.

Das hat bekanntlich die Samtgemeinde mitsamt dem dazugehörigen Grundstück erworben. Die Gemeinde hat bereits zur „städtebaulichen Entwicklung des Ortskernes" den Auftrag für Planungsleistungen erteilt. Der entsprechende Antrag der Mehrheitsgruppe kam während der jüngsten Sitzung des Gemeinderates zur Beratung.

Wie Bürgermeister Diedrich Höyns (SPD) erläuterte, geltte es festzulegen, wie der Bereich des Marktes gestaltet werden solle. Die CDU-Fraktion ist nicht einverstanden. Sprecher Thomas Miesner kritisierte, dass bereits Fakten geschaffen worden seien, ohne vorher in den Fraktionen darüber zu beraten. Auch eine vorher angekündigte Bürgerbeteiligung habe nicht stattgefunden. „Damit werden die Ortskernplanungen konterkariert", befand er.

Den Vorwurf wies Höyns zurück. „Eine aussagekräftigere Beteiligung der Bürger als die Kommunalwahl kann es nicht geben. Denn wir sind genau mit dem Ansatz angetreten, dass die Verwaltung zunächst ins Volksbankgebäude umzieht. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die verknüpft ist mit der Wahlaussage. Und die werden wir auch durchsetzen. Der Standort des Rathauses ist für uns geklärt, es muss nur entschieden werden, ob neu gebaut oder saniert wird."

Eike Burfeind (CDU) hält es für geboten, im Rahmen einer gesamten Ortsanalyse, verbunden mit einer detaillierten Kostenermittlung, festzustellen, wo ein Rathaus sinnvoll ist und dabei auch den Bereich Am Markt mit zu beplanen. „Mit einer Planung für ganz Sittensen werden wir restlos überfordert sein und uns tot diskutieren. Wir können durchaus unterschiedlicher Meinung sein, dass ist nur produktiv. Jetzt sollten wir aber sagen, es geht los. Voraussetzungen sind Kohle, Grundstücke und Ideen", entgegnete Höyns.

Klaus Huhn (SPD) verwies auf den Samtgemeinderatsbeschluss vom 8. November 2016, der auf Grundlage des Antrags der Mehrheitsgruppe gefasst worden sei und besage, dass das Volksbankgebäude von der Verwaltung vorübergehend als Verwaltung genutzt werde. Seinen Worten zufolge erarbeitet eine Arbeitsgruppe bis zum 31. März ein Raumkonzept und eine Kostenermittlung für einen Umbau.

Mehrheitlich erging schließlich der Beschluss, dass der bisherige Standort des Rathauses Am Markt im Zuge der Bebauungsplanung neuen Zwecken zugeführt wird und nicht mehr für ein Rathaus zur Verfügung steht, sobald er durch die Samtgemeinde Sittensen aufgegeben wird. Fünf CDU-Vertreter stimmten dagegen.