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Montag, 23.04.2018

Gemeinnützig oder wirtschaftlich? Schulausschuss debattiert über Nutzung öffentlicher Räume

Der Antrag von Heiko Hastedt, Inhaber einer Musikschule in Sittensen, die Räumlichkeiten der örtlichen Schulen und Kindergärten benutzen zu dürfen, rief im Schulausschuss der Samtgemeinde eine lebhafte Diskussion hervor. Hastedt hat die Musikschule in eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (GuG) unter dem Namen Musikakademie Sittensen umgewandelt. Auf Basis der Gemeinnützigkeit möchte er seine Programme in Räumen der Grundschule und KGS Sittensen sowie in den Kindertagesstätten der Samtgemeinde durchführen.

Er beruft sich dabei auf andere gemeinnützige Institutionen wie die Kreismusikschule Rotenburg, Vereine und Musikgruppen, die ebenfalls öffentliche Räume nutzen. Hastedt will diese mit „hochwertigen Instrumenten und Lautsprechern" ausstatten, die nach Absprache auch von den Schulen und Kindergärten mit genutzt verwendet werden dürften.

In seinem Antrag schreibt Hastedt, dass sein Mietvertrag für seine Musikschulräume in der Lindenstraße zum Ende des Jahres 2018 ausläuft. Bis dahin geht dort der Betrieb seiner Musikakademie weiter. Hastedt unterhält auch Kooperationen mit der Grundschule und der KGS und führt dort Musikunterricht zur unterstützenden Unterrichtsversorgung durch.

In der KGS handelt es sich dabei um das so genannte Band-Modell. Allerdings gibt es jetzt von der Landesschulbehörde strengere Auflagen, was die Einbindung kommerzieller Anbieter anbelangt. Dies war für Hastedt ein auschlaggebender Punkt für die Gründung einer gemeinnützigen Institution. Um die Kooperationen weiterführen zu können, hat er nun die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

Die reichen für Stefan Miesner, stellvertretender Samtgemeindebürgermeister, nicht aus, um dem Antrag zuzustimmen. Er vermutet eine weitere Nutzung der Räume durch die Musikakademie über den schulischen Betrieb hinaus, was gewerblicher Art wäre. Das macht er auch an dem Vorhaben fest, die Räume mit technischem und musikalischem Inventar ausstatten zu wollen.

„Übungsabende von Musikgruppen finden in der Aula des Ludwig-Otto-Ehlers-Hauses und in der Sporthalle der KGS im Rahmen ehrenamtlicher Vereinsarbeit statt. Es wird kein Equipment gelagert. Klassenzimmer oder Fachunterrichtsräume werden nicht in Anspruch genommen. Und in Kindergärten findet keinerlei Übungsbetrieb statt. Was durch Heiko Hastedt im Rahmen von ergänzendem Unterricht und im Ganztagsbetrieb der Schulen durchgeführt wird, ist davon unbenommen", führte Miesner aus.

Auch mit dem Landkreis hat er dazu Kontakt aufgenommen. Markus Sobottka von der Kommunalaufsicht hegt in einem Antwortschreiben ebenso „große Bedenken." Vereine seien nicht nur gemeinnützig, sondern auch ehrenamtlich tätig. Das sei bei der Musikakademie wohl nicht der Fall. Nutzungen durch die Kreismusikschule oder die Volkshochschule können nach Auffassung von Sobottka nicht als Vergleich herangezogen werden, weil beide Einrichtungen durch Umlagen von der Samtgemeinde Sittensen indirekt mitfinanziert werden.

Auch für ihn überwiegt trotz Gemeinnützigkeit der Betrieb gewerblicher Art. „Die Förderung des Schulbetriebes über die Kreisschulbaukasse oder des Schullastenvergleiches darf nicht zugunsten gewerblicher Tätiger erfolgen", schreibt Sobottka.

Im Ausschuss entspann sich eine kontroverse Diskussion zur Definition der Gemeinnützigkeit der Musikakademie. Der juristische Hintergrund ließ sich nicht klären und soll geprüft werden. Auch ein persönliches Gespräch zwischen dem Ausschuss und Heiko Hastedt ist geplant, da manche Formulierungen in dem Antrag nach Dafürhalten der Mitglieder nicht eindeutig sind und daher missverständlich interpretiert werden könnten.

Die Entscheidung über den Antrag wurde verschoben. Die anwesenden Schulleiter plädierten indes für ein positives Votum, weil sie die Zusammenarbeit mit Hastedt und seiner Einrichtung als eine wichtige Ergänzung des Schulunterrichtes ansehen und sie daher gern auch noch ausbauen würden, sei es durch weitere AG-Angebote oder auch Einzelinstrumentalunterricht.

„Schüler im Teenager-Alter lernen kein Instrument mehr. Das müssen sie aber beherrschen, um zum Beispiel in der Oberstufe den Leistungskurs Musik belegen zu können. Außerdem möchten sie nicht noch woanders zum Unterricht hinmüssen, zumal sie schon Ganztagsschule haben. Wenn sie das direkt in der Schule machen können, wäre das ein enormer Vorteil", gab Sven Evers, Leiter der KGS, zu verstehen.

Guido Löbbering (SPD) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Musikakademie von der Gemeinnützigkeit her genauso zu behandeln wie die Kreismusikschule. „Ich habe Bauchschmerzen damit, pauschal nein zu sagen. Wir sollten prüfen, was es mit dem Arbeiten auf wirtschaftlichem Gebiet auf sich hat. Insgesamt gesehen profitieren wir auch viel von Heiko Hastedts Einsatz in den Schulen."

Im Ausschuss wurde aber auch die Vermutung laut, dass der Antrag auch damit zusammenhänge, den Musikschulbetrieb nach Ende des Mietvertrages kostensparend in eine Schule verlagern zu können. (hm)