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Donnerstag, 15.11.2018

Schöffenwahl: Aus Selbstgänger einen Rohrkrepierer gemacht?

Leserbrief von Klaus Fitschen aus Tiste zur Beschlussfassung des Samtgemeinderates über die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl:

Was hat den Herrn Burfeind – schon zehn Jahre erfolgreich Schöffe – dazu bewogen, sich über die Bewerber so abwertend zu äußern? Nur weil er mit zwei Personen auf der Liste Probleme hat, zieht er selbst seine Bewerbung zurück, was ja noch nicht verwerflich ist, aber dass anschließend die gesamte Fraktion mit ihm gemeinsam die Vorschlagsliste ablehnt, ist schon verwunderlich. Es gab weder von Herrn Burfeind noch von der Fraktion weitere Gründe, die zur Ablehnung führten.

Jeder in der Runde sowie Presse und Zuhörer haben es wahrgenommen: Herrn Burfeind „passen" zwei Kandidaten nicht, deshalb die Ablehnung. In einer CDU-Pressemitteilung wird plötzlich von einer „fehlenden Befähigung einzelner Personen auf der Liste" berichtet.

Warum kam diese „Erkenntnis" erst jetzt und nicht schon in der besagten Sitzung? Ich gehe davon aus, dass alle Bewerber die Befähigungen des Gesetzgebers (GVG §31 bis §34) erfüllen. Dies ist wohlgemerkt ein sehr niedriger Level, ist aber so vom Gesetzgeber gewollt und sollte auch der CDU-Fraktion bekannt sein, damit in der Justiz das komplette Abbild der Bevölkerung zur Rechtsprechung herangezogen werden kann und es nicht nur von Akademikern bekleidet wird.

So wird sichergestellt, dass alle Altersstufen und alle sozialen Schichten, sogar Bürger ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung als Schöffen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Verfügung stehen.

Leider geht Herr Schmitchen nicht darauf ein, welche Befähigungen den einzelnen Personen laut CDU-Fraktion fehlen und woher diese Informationen stammen, die zum Ausschluss führen. Auf der Vorschlagsliste stehen Name, Anschrift, Geburtsort mit Geburtsdatum und eventuell Beruf des Bewerbers.

Der CDU-Fraktion müssen ja außerweltliche, gar göttliche Gaben zufließen, um aus diesen mageren Daten die vorhandene oder nicht vorhandene, von ihnen gewünschte Befähigung zu erkennen.

Ich als einer der 26 Bewerber und somit Betroffener habe mich mit dem Wortführer der Pressemitteilung – Herrn Schmitchen – und dem der letzten Ratssitzung – Herrn Kamphausen – noch nie getroffen, noch nie ein Gespräch geführt. Wir kennen uns nicht.

Wie können diese beiden Herren mit der Info aus der Liste über mich urteilen, ob ich die gewünschte Befähigung besitze oder nicht? Sind sie eventuell durch langjährige Übung und mündliche Absprachen – nichts Ungewöhnliches in der Samtgemeinde – der Urteilsfindung nähergekommen?

Sollte man in der Privatwirtschaft aus so wenigen Daten meine Kreditwürdigkeit, meine Anlagestrategie, mein Portfolio herleiten, würde ich die Bank wechseln. Sehr viel problematischer sehe ich so eine oberflächliche Beweisfindung in der Staatsgewalt, denn dies wäre ein Relikt des gerade eingeführten Systems am Bosporus und passt nicht zu unserer Gewaltenteilung.

Warum hat keiner der erfahrenen Schöffen in den CDU-Reihen Herrn Burfeind „zurückgepfiffen?" Weder in der Pressemitteilung noch in der zweiten Sitzung äußert er sich zu seinen gemachten Aussagen. Er macht nur das Fettnäpfchen auf und alle anderen treten hinein.

So haben sie aus einen „Selbstgänger" einen „Rohrkrepierer" erzeugt, der für die Kandidaten denunzierend ist und im Weiteren das Ansehen von Rat und Samtgemeinde sehr geschadet hat.

Wie geht es jetzt weiter? Versucht man jetzt noch über „Strohmänner" Bedenken geltend zu machen, um so doch noch Burfeinds „Wunschkandidaten" rauszukicken oder belässt man es jetzt bei der Liste?

Die Selektion aus der Liste wird eh von den Richtern vorgenommen, so wie sie es bisher immer hervorragend getätigt haben, aber eben nicht nach der gewünschten Befähigung der CDU, sondern nach dem benötigten „Bevölkerungs-Abbild."

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