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Samstag, 25.05.2019

Schünemann diskutiert mit Einsatzkräften

Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport im niedersächsischen Landtag, Landesminister a.D., Uwe Schünemann, MdL, die in der Börde tätigen Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Sittensen über einen geplanten „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte" unterrichtet.

Ausgangspunkt ist nach Mitteilung des CDU-Gemeindeverbandes ein zu beobachtender Prozess im Umgang mit den Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräften, die Sorge bereite. Immer häufiger würden sie während ihrer Tätigkeit Opfer von Gewalt, Beleidigungen und Übergriffen. Schünemann habe die Notwendigkeit unterstrichen, dass "diese unerträglichen Straftaten" konsequent angezeigt werden müssten. „Dabei dürfen diejenigen, die Menschen in Not helfen, später als Zeugen vor Gericht nicht allein gelassen werden", so Schünemann.

Auf Anregung des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, wurden diesbezüglich im Bundeshaushalt 2019 Haushaltsmittel bereitgestellt, um Rechtsschutz auch dann gewähren zu können, wenn im Einzelfall die Schwelle zur Beiordnung eines anwaltlichen Beistandes nach gegenwärtiger Gesetzeslage nicht überschritten ist.

Aus den Reihen der Teilnehmer erläuterte Jurist Sören Wallin klarstellend, dass die Praxis gezeigt habe, dass die Retter und Helfer oftmals von gegnerischen Anwälten hart attackiert würden, was sich dann auf das Aussageverhalten der Zeugen auswirke. „Hier muss der Staat sicherstellen, dass die Retter und Helfer nicht unter die Räder des Strafrechts geraten", so Wallin. Aus diesem Grund solle jedem in dieser belastenden Situation anwaltlicher Beistand ermöglicht werden.

Auf Nachfrage aus dem Kreis der geladenen Einsatzkräfte wies Schünemann darauf hin, dass es seiner Ansicht nach geboten ist, dass Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, Polizei oder DRK eigene Vorschläge für eine unbürokratische Handhabung einbringen und gegebenenfalls selbst die Organisation des anwaltlichen Beistandes übernehmen. Die finanzielle Abwicklung sei über den Rechtsschutzfonds sichergestellt.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass dieser Vorstoß auf Landesebene der richtige Weg sei. Jetzt bleibt es zu hoffen, dass sich die geltende Rechtslage zugunsten der Einsatzkräfte schnellstmöglich ändert.

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