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Dienstag, 19.11.2019

Samtgemeinde steht vor enormer Schuldenentwicklung

Seine erste Amtshandlung hätte sich der neue Samtgemeindebürgermeister Jörn Keller sicher angenehmer gewünscht. Denn: Die galt der Vorstellung des Verwaltungshaushaltsentwurfes 2020. Und der bietet mitnichten Anlass zur Freude. Das  Zahlenwerk weist ein Defizit von gut eine Millionen Euro aus. Schon der Nachtragshaushalt 2019 war mit 806.300 Euro in die Verlustzone gerutscht. Auch die Aussicht auf die Folgejahre stimmt nicht fröhlich. „Wir fahren fortlaufend Defizite", verdeutlichte Keller.

46 Millionen Euro Schulden im Jahr 2023

Verwaltung und Kämmerei haben sich nach seinen Worten Gedanken gemacht, wie der gravierenden Schuldenentwicklung, die laut Kämmerer Holger Voges von 6,8 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 27 Millionen Euro Ende 2019 und mutmaßlich 46 Millionen Euro im Jahr 2023 anwachsen wird, zu begegnen ist. Hinzu kommt die Tilgung der Kredite, deren Summe sich 2023 auf etwa 1,5 Millionen Euro belaufen wird.

Die Gesichter der Ratsmitglieder sprachen Bände. Sie wurden noch betretener, als sie erfuhren, dass die Einnahmenseite vor allem über eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage verbessert werden soll. Und die fällt laut Verwaltungsentwurf mit elf Prozentpunkten drastisch aus. „Ich bin darüber keinesfalls froh und es fällt mir sehr schwer, dass hier zu vermitteln, aber wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt darstellen und unsere Kredite aus den laufenden Haushaltsmitteln bestreiten wollen, müssen wir die Umlage substanziell erhöhen", sagte Keller.

Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, dass die Mitgliedsgemeinden bei der Erschließung von Neubaugebieten einen Infrastrukturbeitrag erheben und an die Samtgemeinde abführen, da für diese durch die Bereitstellung von Kindertagesstätten und Schulen eine höhere Belastung entstehe. Damit würde sich der Grundstückspreis für Bauland verteuern. Vorgesehen sind 7,67 Euro pro Quadratmeter. Dieser Betrag lehnt sich an eine Kalkulation aus dem Jahr 2000 an, wo bereits über eine solche Erhebung nachgedacht wurde.

Abwasserbeitrag soll steigen

Auch der Abwasserbeitrag soll deutlich steigen. Laut Keller reicht die bisherige Gebühr von 2,78 Euro nicht mehr aus. Seit 2015 investiert die Samtgemeinde im Bereich des Schmutzwasserkanalbaus durch die Ausweisung von Neubaugebieten, die Abwasserbeiträge decken jedoch nicht die tatsächlichen Kosten von 1,1 Millionen Euro, so dass 800.000 Euro bei der Samtgemeinde verbleiben.

Die Fachausschüsse sind nun gefordert, hart zu arbeiten und alle geplanten Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. „Keiner möchte eine Anhebung der Samtgemeindeumlage von elf Punkten, dass würde echt Schmerzen bereiten, aber wenn wir sonst keine Möglichkeiten finden für einen Ausgleich, wird es sich nicht vermeiden lassen. Daher appelliere ich an die Ausschüsse, Mehrausgaben zu vermeiden", unterstrich Keller.

Hohe Personalkosten

Holger Voges stellte den Haushaltsentwurf im Detail vor. Nach seinen Ausführungen machen die Personalkosten 52 Prozent der gesamten Aufwendungen aus, davon 56 Prozent im Kitabereich, 24,3 Prozent in der Verwaltung, 14,8 Prozent in den Schulen. Abschreibungen schlagen aktuell mit 1,5 Millionen Euro zu Buche und steigen 2023 auf rund zwei Millionen Euro an. Auch die Zinsbelastung für die Kredite wird laut Voges von jetzt 508.000 Euro auf 722.000 Euro im Jahr 2023 deutlich steigen. Das Haushaltsvolumen bezifferte er auf 15 Millionen Euro, davon entfallen 38 Prozent auf die Kindergärten, 18,5 Prozent auf Schule und Bildung, 15 Prozent auf die Verwaltung und elf Prozent auf die Abwasserentsorgung.

Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage trifft Gemeinden drastisch

Die Mitgliedsgemeinden wären von der angesprochenen Umlagenerhöhung drastisch betroffen, denn ein Prozentpunkt macht insgesamt 118.703 Euro jährlich für alle Mitgliedsgemeinden aus. In der Summe würde das zum Beispiel für Sittensen Ausgaben von 813.000 Euro bedeuten, für Tiste und Wohnste gut 74.000, für Kalbe gut 45.500 Euro.

„Die Pflichtaufgaben haben sich verändert", gab Ausschussvorsitzender Guido Löbbering zu bedenken. „Gegen Kinderbetreuung kann niemand etwas haben, aber wenn Bund und Länder etwas wollen, müssen sie es auch anders hinterlegen und die Kommunen bei der Finanzierung nicht allein lassen." Über die großen Zahlen müsse im Finanzausschuss geredet werden.

Das Investitionsprogramm sieht erhebliche Ausgaben wie die notwendigen Kindergartenneubauten in Sittensen und Klein Meckelsen mit jeweils etwa 3,4 Millionen Euro, den Bau der Zweifeld-Turnhalle (1,8 Millionen Euro) und die C-Sportanlage (950.000 Euro) an der KGS oder den Bau von Druckrohrleitungen im Bereich der Abwasserentsorgung vor. So belaufen sich die Investitionen 2020 auf 8,3 Millionen, 2021 auf 13,3, 2022 auf eine Million und 2023 auf 3,7 Millionen Euro. Allerdings sind auch Zuweisungen zu erwarten. Die Grundschule Sittensen muss erweitert werden, dafür sind 1,5 Millionen Euro im Jahr 2021 veranschlagt.

Geplante Projekte auf den Prüfstand

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Detjen konnte sich nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass er bereits in der Vergangenheit Schulden von 35 Millionen Euro für das Jahr 2020 prognostiziert habe. „Wir können nicht alle Ausgaben abwenden, aber einige Projekte werden nicht wie geplant durchgeführt werden können", betonte er. Die kleinen Gemeinden könnten eine Elf-Punkte-Umlagenerhöhung nicht erbringen. Kritisch sieht er auch die Infrastrukturabgabe für die Dörfer, da diese die Grundstückspreise deutlich erhöhen würde. Die Dörfer dürften bei der Ausweisung von Baugebieten nicht ausgebremst werden. „Wir werden noch zusätzliche Sitzungen einschieben müssen, um die vor uns liegende, schwere Aufgabe lösen zu können", bedeutete er.

Auch Diedrich Höyns machte klar, dass die Gemeinden kein Geld im Sparstrumpf hätten, um eine Anhebung der Samtgemeinde-Umlage in der Höhe finanzieren zu können. Die Zahlen machten Angst, aber um eine Zukunft gestalten zu können, gehörten Vorwegleistungen dazu. Löbbering gab den Kreistagsmitgliedern die Anregung mit auf den Weg, sich für eine Verringerung der Kreisumlage einzusetzen, um damit eine Entlastung zu schaffen.

Die Fachausschüsse stehen nun vor erheblichen Herausforderungen. „Jede Einsparung von 100.000 Euro bringt eine Senkung der Samtgemeinde-Umlage um einen Punkt. Oder es müssen entsprechende Mehreinnahmen generiert werden. Die Ausschüsse müssen genau schauen, wo der Haushaltsentwurf Potenzial hergibt", so Kämmerer Holger Voges. (hm)

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