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Montag, 03.08.2020

Mehr Transparenz und Bürgernähe

Samtgemeinderatsmitglied Uwe Hellmers (Grüne) hat einen Antrag an die Samtgemeinde Sittensen gerichtet und darum gebeten, dass Protokolle von öffentlichen Sitzungen schneller als bisher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Damit möchte er für mehr Transparenz und Bürgernähe sorgen, eine Informationsquelle für die Bürger und ein Angebot gegen Politikverdrossenheit schaffen. Vielleicht gebe es eine „kreative Lösung", man könne aber die Protokolle auch zunächst als Entwurf bezeichnen, bevor sie nach der Genehmigung rechtkräftig würden, so sein Vorschlag im Rahmen der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates.

Samtgemeindebürgermeister Jörn Keller äußerte Bedenken: „Ich habe wenig Neigung, Protokolle zu veröffentlichen, die noch nicht beschlossen sind." Auch der Samtgemeindeausschuss habe den Antrag aus diesem Grund mehrheitlich abgelehnt. Insgesamt war der Tenor unter den Ratsmitgliedern ebenfalls ablehnend, da die Bedenken, ungenehmigte Protokolle der Öffentlichkeit zuzuführen, überwogen.

Die Fraktionen könnten in Sachen Bürgerinformation durchaus selbst tätig werden - in Form von Pressemitteilungen und der Nutzung von sozialen Medien, gab Keller zu verstehen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Detjen wies darauf hin, dass die Bürger die Möglichkeit hätten, öffentliche Sitzungen zu besuchen. Er räumte allerdings ein, dass diese oft uninteressant seien, da die Themen bereits vorher in den Gremien hinlänglich diskutiert worden seien und viele Punkte nur noch abgestimmt werden müssten. „Vielleicht sollten wir in unseren Ratssitzungen mehr zu Diskussionen kommen, um das Interesse zu wecken", regte er an. Ungeachtet dessen lente der Rat den Antrag von Hellmers mit großer Mehrheit ab. (hm)

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