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Donnerstag, 02.07.2020

Thema Rathaus: Verein im Gespräch mit Bürgern

Noch vor den Beschränkungen der Corona-Pandemie hatte der Verein Zukunft Börde Sittensen (ZBS) zur öffentlichen Auftaktveranstaltung der Reihe „Bürger im Gespräch" ins Restaurant „Mylos" eingeladen. Unter dem Titel: „Ihre 1000 Fragen zum Thema Rathaus" bekamen die altersmäßig gut gemischten Teilnehmer Gelegenheit, ihre Fragen und Anregungen zu formulieren.

Der Termin war kurzfristig vor der geplanten Sitzung des Samtgemeinderates am 19. März anberaumt worden, denn dort sollte ursprünglich über die weitere Vorgehensweise beraten und ein Beschluss über den Umbau des ehemaligen Volksbankgebäudes zu einem Rathaus gefasst werden. Allerdings wurde dieser Punkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen, da sich eine Gruppe von Ärzten gerne mit einem Gesundheitszentrum mit haus- und fachärztlicher Versorgung in der Börde niederlassen möchte. Die Mediziner haben das Gebäude besichtigt und ihr Kaufinteresse bekundet. Die Samtgemeinde steht mit ihnen in Verkaufsverhandlungen.

Sofern diese erfolgreich verlaufen, soll an anderer Stelle in Sittensen ein neues Rathaus entstehen, kommt es zu keiner Einigung, sollen die ursprünglichen Pläne für die Bahnhofstraße 5 fortgesetzt werden. Die Samtgemeinderatssitzung fand indes coronabedingt nicht statt.

Der Verein hatte sich zu dem Bürgeraustausch etwas mehr Resonanz erwartet, zumal das Thema Rathaus bereits langwierig, aber ohne konkretes Ergebnis in den politischen Gremien zur Diskussion gekommen war. „Es herrscht offensichtlich bereits eine gewisse Resignation unter den Bürgern", konstatierte der damalige Vorsitzende, Eike Burfeind.

Umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig?

Etliche Fragen wurden den Themenbereichen Kosten und Standort zugeordnet. So beschäftigten sich die Besucher unter anderem mit der Frage, warum die Verwaltung nicht ohne umfangreiche Umbaumaßnahmen in das vorhandene, alte Volksbandgebäude einziehen kann und wo bei den geplanten, sehr teuren Baumaßnahmen der selbstauferlegte Sparwille zu erkennen ist?

Kosten plausibel erklärbar?

Auf den Tisch kamen Zahlen, rund 6,5 Millionen Euro, die öffentlich vom Architekten und der Verwaltung präsentiert wurden. „Zu berücksichtigen sind jedoch auch die Planungskosten sowie Kosten für verpflichtende, regenerative Energien aus der Energiesparverordnung (EEG), so dass sich die Summe auf gut sieben Millionen Euro belaufen würde. Das sind bezugnehmend auf rund 30 Arbeitsplätze rund 234.000 Euro pro Mitarbeiter. Wie sind solche Kosten den Bürgern plausibel zu erklären?", fragte sich die Runde.

Ebenso kam das geplante Raumkonzept zur Sprache und wurde in Anbetracht der zunehmenden Digitalisierung, die in der Regel weniger Publikumsverkehr mit sich bringt, kritisch betrachtet. Die Gesprächsteilnehmer fragten sich, ob wirklich alle Alternativen inklusive einer Wirtschaftlichkeitsberechnung (Pro und Contra) geprüft wurden. Einig waren sie sich, dass zum Beispiel der studentische Städtebau-Wettbewerb, der vom Sittenser Gemeinderat bereits beschlossen wurde, eine Chance darstelle, um den Bereich zwischen Marktplatz und Bahnhofstraße zu stärken und zu beleben.

Steuererhöhung wegen Verschuldung?

Ratlosigkeit machte sich breit, als es um die große Verschuldung der Gemeinden und der Samtgemeinde ging, die eine drastische Anhebung der Grundsteuer (die auch Mieter über Nebenkosten zahlen) zur Folge haben könne und somit jeden Bürger finanziell treffen würde. Auch der finanzielle Spielraum für Bezuschussungen von Projekten und Investitionen könne dadurch wegfallen. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B der Gemeinde Sittensen liegen zurzeit bei 400 Prozent. Der höchste Steuersatz in Deutschland liegt in etwa mehr als doppelt so hoch. Man fragte sich, ob ein derartiger Steuersatz auch in Sittensen drohen könne.

Fachbereiche aus Rathaus räumlich auslagern?

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden Alternativen, Ideen und Anregungen zusammengetragen. Nach Mitteilung des Vereins habe sich ein reger Gedanken- und Ideenaustausch entwickelt, auch zum möglichen Standort eines Rathauses. Ein Vorschlag sieht demnach vor, einzelne Fachbereiche des Rathauses in ein oder mehrere alte Gebäude am Markt anzusiedeln. Bei Sanierungsmaßnahmen seien in dem Fall Zuschüsse von bis zu 50 Prozent möglich, außerdem würden nach Dafürhalten des Vereins die historischen Gebäude weiterhin zum charakteristischen Erscheinungsbild rund um den Markt beitragen.

Sämtliche Fragen und Anregungen sollen dem Samtgemeinderat zur Verfügung gestellt und auf der Homepage des Vereins unter www.zukunftboerdesittensen.de veröffentlicht werden.

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