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Mittwoch, 21.04.2021

Haushalt belastet durch hohe Umlagen

Die Ausgaben der Gemeinde Sittensen werden dominiert von den Aufwendungen für die Samtgemeinde- und Kreisumlage. Anhand einer grafischen Darstellung verdeutlichte Kämmerer Holger Voges dem Gemeinderat während der jüngsten Sitzung, dass diese drei Viertel der Kosten ausmachen. „Von über zehn Millionen Euro an Einnahmen gehen 75 Prozent weg als Umlage. Das ist kaum aufzufangen", bestätigte Gemeindedirektor Stefan Miesner. Er wies auch darauf hin, dass es daher schwierig sei, Bewirtschaftungs- oder Straßenunterhaltungsmaßnahmen im gebotenen Umfang nachzukommen.

Dennoch kann der Haushalt mit seinem Defizit von 501.100 Euro ausgeglichen werden, was aber nur durch den Griff in die Rücklagen, die sich derzeit auf 4,2 Millionen Euro belaufen, möglich ist. Kredite sind nicht veranschlagt, das Investitionsvolumen ist in diesem Jahr auf über 1,6 Millionen Euro veranschlagt, 2022 auf 5,75 Millionen. Der größte Anteil fließt laut Voges in die neu zu schaffenden Baugebiete. Ein weiterer „großer Brocken" sind nach seinen Worten notwendige Regenwasserkanalsanierungen.

Keine langfristigen Verbindlichkeiten

Die Schuldenentwicklung ist geprägt vom Erwerb und der Erschließung neuer Baugebiete wie Im Kleinen Felde und Zum Fahnenholz. Sie kann in den kommenden Jahren in der Spitze an den vorhandenen Kreditrahmen von zwölf Millionen Euro gelangen, derzeit belaufen sich die Schulden auf rund 5,5 Millionen Euro und steigen zum Ende des Jahres auf 6,89 Millionen an.

„Der hohe Schuldenstand kann durch den Grundstücksverkauf wieder getilgt werden. Insofern handelt es sich nicht um langfristige Verbindlichkeiten. Es besteht also kein Anlass zur Besorgnis", unterstrich der Gemeindedirektor. „Die Rücklagen sind endlich", mahnte Finanzausschussvorsitzender Guido Löbbering. Der Verkauf von Baugrundstücken schaffe nur einen Einmaleffekt, der aber natürlich dankbar entgegengenommen werde.

Chronische Unterfinanzierung

„Trotz guter Beratungsergebnisse auf Kreis- und Samtgemeindeebene bleiben uns nur etwa 100.000 Euro für eigene Verpflichtungen. Wir sind also chronisch unterfinanziert. Einnahmen und Ausgaben passen nicht zusammen. Eine noch höhere Samtgemeindeumlage würde die Ausgaben noch deutlicher belasten. Gute Zusammenarbeit ist dafür unabdingbar. Drastische Steuererhöhungen sind, insbesondere für Gewerbetreibende, keine Lösung und in Corona-Zeiten Gift", gab Löbbering zu bedenken.

Und er schickte noch eine Mahnung hinterher: Der immer wieder leise Ruf nach einer Einheitsgemeinde, vor allem wegen der Finanzproblematik, dürfe kein Gehör finden. Die gemeinsamen Sitzungen der Samtgemeinde-Fraktionen hätten bewiesen, dass eine funktionierende Demokratie bestehe, die auch unangenehme Wahrheiten bearbeiten könne. "Wir müssen nur wollen und miteinander reden, und zwar parteiübergreifend. Dann geht das", so der Sozialdemokrat.

Ein ausdrückliches Lob richtete er an Stefan Miesner für seine gute Arbeit als Gemeindedirektor. Der respektvolle Umgang auf Gegenseitigkeit und über Parteigrenzen hinweg mache die Zusammenarbeit in der Gemeinde fruchtbar und angenehm. Mit Applaus unterstrichen die übrigen Ausschussmitglieder seine Worte.

Grundsteuererhöhung

Bürgermeister Diedrich Höyns ging auf die Erhöhung der Grundsteuer A und B von 400 auf 430 Prozentpunkte ein. In der Summe mache sie nur 7,5 Prozent aus. „Zum einen sind die Grundstückswerte im Laufe der Jahre deutlich gewachsen, zum anderen verbleiben diese Einnahmen im Haushalt der Gemeinde und sind nicht von der Umlage gefährdet", verdeutlichte er. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 380 Punkten.

Wirtschaftsförderung

30.000 Euro sieht der Haushalt künftig für die Wirtschaftsförderung vor. Laut Höyns sollen gemeinsam mit den Geschäftsleuten verschiedene Projekte entwickelt werden, die das Einkaufen vor Ort attraktiver machen sollen. Unter anderem nannte er das sogenannte Co-Working, bei dem sich mehrere Personen eine Bürofläche mit zeitlich flexiblen Arbeitszeiten teilen, die Einrichtung eines „Sittensen-Shops", um Produkte online zu vermarkten oder eine vorübergehende Mietminderung für Start-up-Unternehmen. (hm)

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