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Sonntag, 13.06.2021

Rathausneubau: Parkplatz Wassermühle könnte alternativer Standort sein

Die Diskussion um ein neues Rathaus in Sittensen beschäftigt Politik und Verwaltung bereits jahrelang. 2015 hatte die Samtgemeinde das leerstehende Volksbankgebäude an der Bahnhofstraße mit der Option gekauft, dass dort die Verwaltung einziehen könnte. In den folgenden Jahren passierte kaum etwas, bis Anfang 2019 zumindest planerisch der Umbau des Gebäudes zu einem Rathaus Gestalt annahm.

2020 signalisierte eine Gruppe von Ärzten ihr Kaufinteresse an dem Gebäude, um dort ein Gesundheitszentrum einzurichten. Da die ärztliche Versorgung in der Börde Sittensen einer nachhaltigen Verbesserung bedarf, beschloss der Samtgemeinderat, das Gebäude zu verkaufen. Der Kaufvertrag mit der Gesellschaft Gesundheitszentrum Sittensen GmbH wurde im Dezember unterzeichnet. Im April hat dort nun das Gesundheitszentrum Sittensen erfolgreich den Betrieb aufgenommen.

Die drängende Frage nach einem neuen Rathaus-Standort ist wieder aktuell. Politik und Verwaltung favorisieren das gemeindeeigene Grundstück mit der ehemaligen Apotheke und dem früheren Bäckereigebäude am Marktplatz. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte-Süd" hat die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen geschaffen.

Für einen Neubau müssten die Häuser jedoch weichen. Inzwischen haben sich Bürger formiert, die sich für den Erhalt ortsprägender Gebäude Am Markt stark machen und daher Bürgerbegehren initiiert haben. Damit dürfen bis zu dem Tag, an dem ein daraus resultierender Bürgerentscheid stattfinden könnte, „keine dem Begehren entgegenstehenden Entscheidungen" getroffen werden.

Gemeinde und Samtgemeinde hatten vor, die Fläche mit der alten Apotheke und dem Bäckereigebäude mit der Fläche, auf dem sich das jetzige Rathaus der Samtgemeinde befindet, zu tauschen. Diese Pläne liegen nun auf Eis.

Wie Bürgermeister Diedrich Höyns bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wissen ließ, hat der Rat im Februar in einer nichtöffentlichen Sitzung – Grundstücksangelegenheiten werden nicht öffentlich behandelt - mehrheitlich mit neun Ja- und sechs Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung beschlossen, einen Großteil des gemeindeeigenen Grundstückes, das den Parkplatz an der Oste bei der Wassermühle umfasst, zu einem Preis von 80 Euro pro Quadratmeter an die Samtgemeinde Sittensen zum Bau eines neuen Rathauses zu verkaufen - sofern bis zum 30. September, wenn die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung vorliegen würden, kein Alternativgrundstück zur Verfügung steht.

Laut Gemeindedirektor Stefan Miesner orientiert sich der Preis nach dem aktuellen Bodenrichtwert. Die baurechtlichen Voraussetzungen sind an dieser Stelle gegeben.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Samtgemeinde, nach Errichtung eines neuen Rathauses das jetzige Rathausgrundstück unbebaut ebenfalls zum Preis von 80 Euro pro Quadratmeter an die Gemeinde Sittensen zu verkaufen. Nun haben sich die Gegebenheiten wieder geändert.

„Wir sind gezwungen, Alternativen aufzuzeigen, weil vom Land im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ein Passus aufgenommen wurde, dass Bürgerbegehren auf Antrag bis zum festgestellten Ende der pandemischen Lage oder maximal sechs Monate verlängert werden. Eben das haben die Initiatoren der beiden Bürgerbegehren, die in der Gemeinde und Samtgemeinde wegen der unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse der betreffenden Gebäude durchgeführt werden, getan. Insofern können die Unterschriften noch weiterhin gesammelt werden", erläuterte Höyns. Ursprünglich wären die Fristen am 30. Juni für die Samtgemeinde und am 15. Juli für die Gemeinde verstrichen.

Die verlängerte Frist gilt nun für die Gemeinde bis zum 15. Januar 2022, für die Samtgemeinde bis zum 30. Dezember 2021. Höyns machte deutlich, dass die Parkplatzfläche städtebaulich gesehen nicht der beste Standort für ein Rathaus sei. Favorisiert werde nach wie vor das Areal des Apothekengebäudes am Marktplatz.

Letztlich steht und fällt das weitere Vorgehen mit den Ergebnissen aus den Bürgerbegehren. In der nächsten Ratssitzung im September muss nun der Beschluss über den neuen zeitlichen Rahmen zur Friständerung für die Bürgerbegehren angepasst werden. Die Samtgemeinde hat bisher noch keinen entsprechenden Beschluss gefasst, das Grundstück bei der Wassermühle kaufen zu wollen. „Daher ist es als Option eines Standortes zu sehen", heißt es in der Beschlussfassung. (hm)

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