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Donnerstag, 06.05.2021

Solarpark Tiste: Mehrheitsgruppe im Samtgemeinderat will mehr Informationen

Rund ein Drittel des Stroms stammt heute in Deutschland aus erneuerbaren Energien. Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie wurde der Grundstein für die Energiewende gelegt. Darunter ist ein alternativer, sauberer, sicherer und nachhaltiger Weg zu verstehen, Energie zu erzeugen und zu nutzen. Das bedeutet die Abkehr von traditioneller Strom- und Wärmeerzeugung vor allem durch Kohle- und Atomkraft hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Die Gemeinde Tiste möchte dazu beitragen und plant die Ausweisung einer Freiflächenphotovoltaikanlage mit Wasserstofferzeugung. Dazu hat der Rat im März den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Tiste" gefasst. An die Samtgemeinde Sittensen ist nun der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes gegangen. Allerdings sprach sich der Rat nach einer kontroversen Diskussion mit knapper Mehrheit – 12:11 Stimmen - gegen den Aufstellungsbeschluss aus. Ablehnung gab es überwiegend von der Mehrheitsgruppe aus SPD-WFB-Grünen, die sich nicht ausreichend informiert sieht. Mehrheitlich votierte der Rat mit 14 Ja-Stimmen für die Verweisung des Antrages an den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung.

"Möchten Erzeugung von grünem Wasserstoff unterstützen"

Der Bürgermeister der Gemeinde Tiste, Stefan Behrens, ist nicht nur maßlos enttäuscht, er kann auch die Beweggründe nicht nachvollziehen. Denn: Das wichtigste Kriterium, nämlich das Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern in dem betreffenden Bereich, ist hergestellt. „Deshalb haben wir als Rat nach eingehenden Beratungen dem Projekt zugestimmt und uns einstimmig für die Aufstellung des Bebauungsplanes ausgesprochen. Wir möchten die Erzeugung von grünem Wasserstoff unterstützen. Gemeinde und Samtgemeinde könnten gemeinsam einen guten und richtigen Schritt in Sachen erneuerbarer Energien gehen", betont Behrens. Und leichte Landwirtschaft könne auf den Flächen auch weiterhin betrieben werden.

Dass die bisherige Praxis und gute Gepflogenheit, als Samtgemeinde den Beschlüssen der Mitgliedsgemeinden zu folgen, in diesem Fall keine Anwendung gefunden hat, kann er nicht nachvollziehen. Zumal alle Voraussetzungen gegeben seien. Die Fläche des geplanten Solarparks beläuft sich auf gut 51 Hektar, die Trassenlänge etwa auf 4,2 Kilometer. Die Leistung der Solarzellen ist mit 50 Mega-Watt Peak angegeben. Der Standort befindet sich südlich der einspurigen Eisenbahnstrecke zwischen Tiste und Kalbe im Bereich Herwigshof. Auch der Netzanschluss ist vom Projektentwickler, Dr. Mark-Oliver Otto, gesichert und soll über das Umspannwerk der EWE in Sittensen laufen.

Auswirkungen auf Landschaft und Natur?

Bernd Petersen (WFB) war der Erste, der Bedenken erhob. Ein Vorhaben in solcher Größenordnung habe erhebliche Auswirkungen auf Landschaft und Flächenverbrauch, zumal die vorgesehenen Flächen an Naturschutzgebiete grenzten und Vorrangflächen für Landwirtschaft seien. Auch müssten die dort angesiedelten Schweineställe berücksichtigt werden. „Für mich besteht noch erheblicher Beratungsbedarf. Daher sollten wir den Antrag an den Fachausschuss verweisen", befand er und wartete mit dem Vorschlag auf, über alternative Möglichkeiten nachzudenken, etwa Solaranlagen auf Dächern.

Auch Diedrich Höyns war der Meinung, dass es aufgrund der Größe des Solarparks und der damit verbundenen Konsequenzen angezeigt sei, darüber eingehend im Ausschuss zu beraten. Von Seiten der CDU-Fraktionsmitglieder erntete die ablehnende Haltung der Mehrheitsgruppe Kopfschütteln. „Dass hier nicht der gängigen Praxis gefolgt wird, positiven Beschlüssen der Mitgliedsgemeinden zuzustimmen, kann ich nicht verstehen. Die vorgebrachten Begründungen entbehren jeder Grundlage", schimpfte Fraktionsvorsitzender Dirk Detjen.

Parteikollege Lars Kamphausen brachte ebenfalls seinen Unmut zum Ausdruck: „Ein gutes und wichtiges Projekt für die Zukunft wird schon im Vorfeld durch persönliche Animositäten zum Scheitern gebracht."

Projekt für den Klimaschutz

„Wir scheinen uns schon im Wahlkampf zu befinden", konstatierte Samtgemeindebürgermeister Jörn Keller. „Das jedoch ausgerechnet ein Thema aufgegriffen wird, dass sehr wichtig für den Klimaschutz ist, ist sehr bedauerlich. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz nicht ausreicht. Es müssen Wege gefunden werden, klimaschädliche Gase zu reduzieren. Vor allem für die nachfolgenden Generationen, denn sie müssen die Gefahren des Klimawandels ausbaden", wandte sich der Verwaltungschef mahnend ans Gremium.

Mit dem Projekt könne grüne Energie genutzt werden, die hier erzeugt werde. „Mit Tiste und Groß Meckelsen, wo ebenfalls Fotovoltaikanlagen auf Teilflächen entlang der Autobahn entstehen sollen, hätten wir zwei Stellen in der Börde, um Sonnenenergie zu nutzen. Es wird ja nicht die ganze Samtgemeinde zugepflastert. Wir müssen uns doch Gedanken machen, wo wir künftig Strom herbekommen wollen", verdeutlichte er und kritisierte ebenfalls, dass ein einstimmiger Beschluss aus einer Mitgliedsgemeinde ignoriert werde, zumal der Samtgemeindeausschuss dem zugestimmt habe.

Wichtiges Signal

„Wir vergeben die Möglichkeit, als Samtgemeinde ein positives Signal zu diesem wichtigen Thema zu setzen. Es ist fatal, dass der Aufstellungsbeschluss nicht gleich gefasst wird. Damit senden wir auch ein komplett falsches Signal zum Landkreis." Keller betonte, dass ein Aufstellungsbeschluss nicht bedeute, dass gleich gebaut werde: „Wir können uns weiter eingehend mit der Thematik befassen und auch den Projektentwickler dazu einladen. Hier werden offensichtlich Interessen miteinander vermischt."

Der Sprecher der Mehrheitsgruppe, Herbert Osterloh, sah sich veranlasst zu betonen, dass niemand die Energieende verhindern wolle. „Dieser Antrag muss nur gut und detailliert beraten werden. Und dazu ist der Fachausschuss da."

Der Verfahrensprozess wird sich nun verschieben, obwohl die Gemeinde Tiste mit dem einmütigen Ratsbeschluss und trotz der Zustimmung der Grundstücksbesitzer den Grundstein für die Umsetzung des Projektes Solarpark gelegt hat. (hm)

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