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Donnerstag, 20.01.2022

Bürgerentscheid: SPD und CDU äußern sich kritisch

Die SPD-Fraktion der Samtgemeinde Sittensen sowie die Mehrheitsgruppe aus SPD/CDU im Rat der Gemeinde Sittensen hat sich in einer Pressemitteilung zum Bürgerentscheid geäußert, der am 30. Januar stattfindet. Inhaltlich geht es im Kern der Abstimmung um die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs, bevor es zu einem möglichen Abriss der alten Apotheke am Sittenser Marktplatz kommt. Dieser Bürgerentscheid wird wie eine normale Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl organisiert, vorbereitet und durchgeführt.

Wegen der komplizierten Eigentumsverhältnisse, das ehemalige Apothekengebäude gehört der Gemeinde Sittensen, das Rathaus steht in Besitz der Samtgemeinde, sind in der Gemeinde Sittensen die Bürgerinnen und Bürger gefordert, zwei Stimmen für folgende Fragen abzugeben: Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Sittensen vor dem Ergebnis des beschlossenen, städtebaulichen Wettbewerbs das Gebäude Sittensen, Am Markt 14 ("Alte Apotheke") nicht abreißt? Sind Sie dafür, dass die Samtgemeinde Sittensen als Bauherr eines neuen Rathauses vor dem Ergebnis des vom Gemeinderat Sittensen beschlossenen, städtebaulichen Wettbewerbs keine Abrissarbeiten auf eigenen Grundstücken im Bereich Sittensen, Am Markt, durchführt?

Appell für "Nein" bei Abstimmung

Die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde müssen nur bei der letzten Frage abstimmen. In der Pressemitteilung wird dazu aufgerufen, im Sinne einer "sinnvollen Weiterentwicklung des Bereiches Am Markt" das Kreuz klar bei Nein zu setzen. „Gehen Sie bewusst dafür wählen und entscheiden Sie mit, wie sich das Ortsbild weiterentwickeln soll", so der Appell.

Die Sozial- und Christdemokraten verweisen auf die „Tücke", nach der ein Anteil von 20 Prozent der Befürworter und Befürworterinnen genüge, um Kosten zu erzeugen, die von den übrigen 80 Prozent der Bürger und Bürgerinnen mitgetragen werden müssten. Obwohl es sich im ersten Moment gut anhöre, eine basisdemokratische Entscheidung herbeizuführen.

Bei einer im Oktober 2019 durchgeführten Umfrage des Vereins Zukunft Börde Sittensen hätten sich 509 Einwohner und Einwohnerinnen der Samtgemeinde Sittensen und 47 weitere Personen beteiligt. 91 Prozent beziehungsweise 506 der Befragten hätten sich für den Erhalt der alten Apotheke ausgesprochen, immerhin 4,6 Prozent der Einwohner und Einwohnerinnen der Samtgemeinde (Stand Dezember 2020).

Das sei kein repräsentativer Schnitt der Bevölkerung. Zu den möglichen Kosten für den Erhalt der alten Apotheke sei indes kein Meinungsbild eingeholt worden.

Nach der Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs könne es zu dem Ergebnis kommen, dass das neue Rathaus am bisherigen Standort der alten Apotheke errichtet werde. „Diese baulichen Veränderungen würden das Marktbild in Richtung Mühlenteichgelände öffnen. Durch einen Beschluss der Räte würde dies voraussichtlich so umgesetzt werden. Sollte der Wettbewerb anders entscheiden, müssen die Räte immer noch klären, ob und wie das wirtschaftlich umsetzbar ist", heißt es.

Bausubstanz marode

Bis dahin vergehe weiterhin viel Zeit, in der das alte Rathaus wie auch die alte Apotheke weiter verfallen würden. In beiden Gebäuden sei die Bausubstanz marode. Die Isolierung der Gebäude entspreche keinem heutigen Standard. Durch die Fenster ziehe es, die Verglasung sei nicht mehr zeitgemäß. „Die Heizung des Rathauses krächzt, ist alt und unwirtschaftlich. Zu kalten Jahreszeiten reicht die Heizleistung nicht aus. Unter diesen aktuellen Bedingungen müssen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung arbeiten", mahnen die Verfasser des Schreibens.

Ähnlich verhalte es sich in der heißen Jahreszeit bei der Entstehung hoher Temperaturen. Außerdem sei Barrierefreiheit im Rathaus nicht umsetzbar. Die Gänge seien zu eng, die Toilette sowohl für die Angestellten als auch für Besuchende nur bedingt nutzbar.

Keine Finanzierungspläne

Das alte Apothekengebäude habe äußerlich natürlich etwas Traditionelles. Aber der Erhalt koste. Wieviel, wenn es noch lange erhalten bliebe, könne niemand konkret beziffern. Dazu gäbe es keine Zahlen. „Niemand liefert dazu Finanzierungspläne oder nachhaltige Konzepte. Ein Teil der alten Apotheke wurde umgebaut, auch das hat bereits Steuergelder gekostet, war jedoch dringend nötig. Diese Maßnahmen haben das Erscheinungsbild der alten Apotheke und damit das Marktbild verändert. Da fragt man sich, ob man sich nicht auch daran gewöhnt, wenn dort ein neues Rathaus seinen Platz finden sollte. Der Rat kann darüber entscheiden, dass es sich modern und dennoch vom Aussehen in unser Ortsbild einfügen wird. Am Ende ist es eine Frage der Finanzierung. Öffentliche Gelder zum Fenster rauswerfen wird und kann keiner. Das kann sich die Samtgemeinde aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht leisten", geben die Sozial- und Christdemokraten zu verstehen.

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