Haushalt der Samtgemeinde: Grünen-Antrag sorgt für Schlagabtausch
Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Samtgemeinde Sittensen, die Verwaltung möge für die Fachausschüsse und die abschließende Samtgemeinderatssitzung für 2024 einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen, der ohne eine weitere Erhöhung der Samtgemeindeumlage auskommt, sorgte bei der jüngsten Ratssitzung für einen verbalen Schlagabtausch.
Im Kern mochte sich außer den Antragstellenden niemand dieser Forderung anschließen. Mehr noch: Der Antrag wurde übereinstimmend als Affront gegen die Verwaltung, im Besonderen gegen den Kämmerer und sein Team, angesehen. Grund: Die akribische Erarbeitung des Zahlenwerks sei stets mit einem großen Arbeitsaufwand verbunden.
In der Antragsbegründung hatte es geheißen, dass alle Fraktionen bei den Beratungen zum Haushalt 2023 eine Sitzung durchgeführt hätten, die bis in die Nacht gedauert und im Ergebnis einen fast ausgeglichenen Haushalt ergeben habe. Dies sei in diesem Jahr durch die Verwaltung zu erfolgen.
Samtgemeindebürgermeister Jörn Keller widerlegte die Aussage sogleich mit Zahlen und verwahrte sich gegen die unausgesprochene Unterstellung, die Verwaltung käme ihrer Arbeit nicht nach. „Wir arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen. Der Rat hat im letzten Jahr im Vergleich zum Verwaltungsentwurf Mehrausgaben von 592.000 Euro beschlossen, die nächtliche Sitzung hingegen hat im Ergebnis 323.000 Euro ergeben. Der größte Ausgabenblock liegt auch in diesem Jahr in den Kosten für Personal durch tariflich bedingte Kostensteigerungen. Der größte Personalaufwand fällt auf die Kitas. Wir liegen für das Jahr 2024 bereits 1,3 Millionen Euro über Plan. Ohne eine Erhöhung der Umlage werden wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können. Ansonsten muss man bei einem solchen Antrag so ehrlich sein, dass freiwillige Aufgaben gekürzt oder gestrichen werden müssen. Das würde das Freibad, die Bücherei oder die Sozialarbeit betreffen. An den Pflichtaufgaben können wir nicht rütteln."
Auch die Aussage der Grünen-Fraktion, im Bereich der Investitionen müsse es „nicht immer das Beste und das Teuerste" sein, wies Keller energisch von sich: „Seit meinem Amtsantritt haben wir immer Augenmerk auf die Kosten gelegt. Was den Kita-Bereich angeht, liegen wir sogar deutlich günstiger als andere Kommunen. Es muss aufhören, dass die Kommune immer schlecht geredet wird. Wir müssen das Samtgemeinde-Schiff vernünftig steuern können."
Daniel Mansholt von den Gründen wollte „die Schärfe" aus der Debatte nehmen und versuchte zu erklären, dass der Antrag auch als Appell zu verstehen sei: „Der Samtgemeinde werden mehr Aufgaben übertragen, da gilt es zu überlegen, wo das Geld herkommt. Wenn die Umlagen weiter deutlich erhöht werden, fahren wir die Gemeinden an die Wand. Wir möchten der Verwaltung die Maßgabe geben, einen schmaleren Haushalt aufzustellen und angesichts des Schuldenstandes mehr zu bremsen." Fraktionskollege Uwe Hellmers mahnte zudem einen „enkelgerechten" Haushalt an.
„Wir schmeißen kein Geld zum Fenster raus. In vielen Bereichen ist die Samtgemeinde Sittensen, vor allem, was die Ausstattung der Schulen und Kitas betrifft, federführend in der Region. Sparvarianten sollten in die Ausschüsse gebracht und dort diskutiert werden", wandte sich Nico Burfeind (CDU) an die Antragstellenden.
Auch Diedrich Höyns (SPD) schloss sich dem an: „Wenn die Finanzen ausgeglichen werden sollen, muss die Frage gestellt werden, was aus den freiwilligen Leistungen wird. In einem solchen Antrag muss auch konkret benannt werden, wo Mehrkosten zu verhindern sind. Das ist in den Ausschüssen zu diskutieren. Keine Gemeinde wünscht sich einen Anstieg der Umlage. Wir müssen uns aber auch nach vorne entwickeln, sonst werden wir kleiner und unattraktiver. Wir werden hier zum Glück jünger und müssen demzufolge auch für eine Attraktivitätssteigerung sorgen."
Erwartungsgemäß wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, den Appell nach einem maßvollen Ausgabenumgang nehmen die Ratsmitglieder dennoch mit in die Haushaltsberatungen. (hm)
