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Montag, 26.09.2022

Samtgemeinde-Finanzausschuss genehmigt Haushalt – Sanierung einer Gemeindeverbindungsstraße wird geschoben - Fehlbetrag um 45.000 Euro reduziert

Mit einem Defizit von 73.300 Euro im Etatentwurf musste sich der Finanzausschuss der Samtgemeinde Sittensen in seiner jüngsten Sitzung auseinandersetzen. Am Ende konnte die Summe auf 15.300 Euro reduziert werden, denn die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Burgsittensen-Stemmen wird zunächst geschoben. Bevor die Fachausschüsse in die Beratungen gegangen waren, hatte das Zahlenwerk noch ein Plus von 13.000 Euro ausgewiesen.

„So ist das mit den Wünschen, man kann eben nur das Geld ausgeben, was man auch hat", gab Finanzausschussvorsitzender Gerhard Grimm (WFB) zu verstehen und sprach das leidige Thema der Erhöhung der Samtgemeindeumlage an. Denn: Ein Punkt mehr würde 97.750 Euro in die Kasse spülen. Ansonsten sehe er keine Chance für große Einsparungen.

Um eine Anhebung zu vermeiden, die zu einer erheblichen Mehrbelastung der Mitgliedsgemeinden führen würde, schlug Diedrich Höyns (SPD) vor, den größten Posten der zusätzlichen Ausgaben, die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Burgsittensen-Stemmen, herauszunehmen und stattdessen in 2017 nur Planungskosten in Höhe von 5.000 Euro zu veranschlagen und die Maßnahme auf 2018 zu schieben. „Damit hätten wir den Fehlbedarf wesentlich reduziert und die Kuh vom Eis", so Höyns.

Er plädierte auch dafür, zunächst die Gespräche mit dem Forstamt wegen einer möglichen Kostenbeteiligung an der Straßensanierung abzuwarten. Auch der Fachausschuss hatte festgestellt, dass der Weg überwiegend von landwirtschaftlichem Verkehr genutzt wird. Gerd Kaiser (CDU) hat die Strecke abgefahren. So schlecht ist der Zustand nicht", ließ er wissen. Sein Vorschlag: Der Bauhof soll die Bäume aussägen, damit die Schlaglöcher besser umfahren werden können und die großen Löcher mit Schotter ausfüllen. So votierte das Gremium einstimmig dafür, den mit 50.000 Euro veranschlagten Ansatz um 45.000 Euro zu kürzen. „Mit einem Fehlbedarf von 15.000 Euro können wir leben", lautete die einhellige Meinung.

Uwe Hellmers (Grüne) sprach den Mangel an Krippenplätzen an und vermisste diesbezüglich Planungskosten. Die Ausschussmitglieder schlossen sich Höyns an, der anregte, anfallende Kosten über einen Nachtragshaushalt zu regeln, wenn konkrete Zahlen vorlägen. „Es ist ja auch noch nicht klar, welche Lösung es wird. Bauen wir neu, kommen Container oder eine dritte Variante", ergänzte Lars Kamphausen (CDU).

Zur Sprache kam noch die Erhöhung der Sanierungskosten an der Elektroinstallation in der Grundschule Sittensen von 50.000 Euro auf 150.000 Euro. Weil es dort aber „eklatante Mängel" gibt, waren sich alle einig, dass Handlungsbedarf dringend geboten ist. (hm)

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